Maut auf Autobahnen

Themen die mal nichts mit der CB 500 zu tun haben.

Moderator: Free-sky

Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Presi » 28.08.2014, 08:50

Die CDU-Abgeordneten aus NRW haben sich nun gegen den Dobrindt-Vorschlag positioniert. Andere Landesverbände auch.
Als Grund wird angegeben, dass eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr dem Koalitionsvertrag widerspreche.

In dem heißt es allerdings:
Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.

Da ist von Autobahnmaut nur soweit die Rede, dass die Einnahmen - oder ein Teil davon - ins Autobahnnetz fließt.
Da sehe ich keinen Widerspruch.
Nur fehlt mir beim vorgelegten Vorschlag immer noch die Regelung für Steuerbefreite (diese müssten ja dann die Vignette kostenlos bekommen) und ob diese Regelung dann auch für ausländische Fahrzeuge gilt. Bspw. hat meine Schwägerin einen behinderten Sohn und daher ist ein Fahrzeug steuerbefreit. Nun ist die Frage, ab wieviel Prozent Behinderung das gilt und ob die Behindertenausweise mit entsprechenden Prozentzahlen europaweit einheitlich sind und dann wirklich ausländische PKW gleichgestellt werden könnten. Das das muss imho sein, sonst nicht EU-rechtskonform. Ein Problem von vielen. Bin gespannt, wann Dobrindt mit den Details rauskommt und freue mich schon auf den ultrakomolizierten Gesetzesentwurf. Bzw. auf die Ohrfeige, sollte es doch eine Ungleichbehandlung geben.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon ijontichy » 28.08.2014, 09:00

Naja um die Detailarbeit müssen wir uns in Schildbürgerland ja nun wirklich keine Sorgen machen. Also das wird sicherlich eine weit ausschweifende Vierhundertdreiundzwanzig-Seitenarbeit.

Dobrindt hat einfach Pech gehabt, dass man ihn damit beauftragt hat den Mist zu entwerfen, wobei von vorneherein klar war, dass es extremen Widerstand geben und die Arbeit in der Luft zerissen würde.

Man hätte es auch einfach machen können. Maut für alle. Wochen- und Jahresvignietten. Und dazu die Mehrwertsteuer um 5% runter. Damit habe ich die Deutschen extrem entlastet und die EU kann nicht motzen weil der Ausländer bei der Fahrt durch Deutschland die verringerte Mehrwertsteuer ja auch zahlt. Zwar nur auf die Limo in der Tankstelle aber was solls. Aber ich hätte die Maut ja auch ohne Entlastung gezahlt.
ijontichy
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Stjopa » 28.08.2014, 09:28

ijontichy » 28.08.2014, 09:00 hat geschrieben:Mehrwertsteuer um 5% runter

"Freibier für alle" wäre realistischer. :mrgreen:
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Linus » 28.08.2014, 09:39

Moin.
Stjopa » 28.08.2014, 09:28 hat geschrieben:
ijontichy » 28.08.2014, 09:00 hat geschrieben:Mehrwertsteuer um 5% runter

"Freibier für alle" wäre realistischer. :mrgreen:

Das wäre ein durchaus erfolgversprechender, wenn auch sachwidriger Vorschlag für Bayern. Aber für mich bringt das inhaltlich realisti^W ... realsatirisch nichts. :blink:

Grunz
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon TW » 28.08.2014, 10:17

Hallo,

die "Verantwortlichen" sollten doch erst die Baustelle "Toll Collect/LKW-Maut" in den Griff bekommen - und nicht schon das nächste Fass aufmachen...!

Hier haben sich Daimler und Telekom mit der starken zeitlichen Verzögerung dieses Systems nicht mit Ruhm bekleckert, stehen Milliarden von Euro als Schadensersatz im Raum, wird das Ganze geheim gehalten/vertuscht....!
http://www.tagesschau.de/inland/toll-collect100.html

Gruß

TW
Zuletzt geändert von TW am 28.08.2014, 10:17, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Presi » 28.08.2014, 12:09

Naja. Im Beitrag steht ja, dass Daimler und Telekom an einer Neuausschreibung gar nicht so schnell interessiert sind, weil sie bei Direktvergabe für jeweils ein Jahr eine viel bessere, da konkurrenzlose Verhandlungsposition haben.
Die CSU als die Partei, die mit Abstand von den höchsten Großspenden aller Parteien lebt, wird doch gern Daimler und Telekom einen Extragewinn auf Kosten des Steuerzahlers geben.
Und falls Dobrindt vollends versagt, ahne ich schon, wo er hinwechselt.

Allerdings kann man diese Direktvergabe nicht ins Unendliche ziehen. Irgendwann muss eine Ausschreibung erfolgen.
Bei einem Monopol wie diesem wäre für uns eine Verstaatlichung bis zu einer Neuausschreibung natürlich viel besser für den Steuerzahler, aber das würde die CSU nie machen. Also: Das ist so gewollt.

Ganz ähnlich war das in Berlin mit dem S-Bahn auf dem Ring: Hier sollte für den Betrieb eine Neuausschreibung erfolgen, die man jahrelang verschleppt hat, da gerade in linksorientierten Parteien Lohndumping befürchtet wurde. Man wollte alles bei der DB belassen. Nun bekommt die Bahntochter S Bahn Berlin GmbH noch ein paar Jahre Aufschub bis die zu spät begonnene Ausschreibung beendet und der Gewinner neue Wagen anschaffen kann (ist ja kein Oberleitungsbetrieb, sondern mit Stromschiene, gibt es nur in HH und Berlin, in HH aber anderes System, man braucht also eigene Fahrzeuge). In den Jahren 2017-202x muss Berlin dann eben mehr für den Betrieb zahlen als es bei einer Ausschreibung zahlen müsste.

Was Toll Collect angeht, vermute ich, dass diejenigen Mitarbeiter beim Ministerium, die auch von Daimler bezahlt werden, gerade an der Ausschreibung sitzen und die auf Daimler und Telekom zuschneiden.
Bis dahin wird halt schön Monopolrente abgeschöpft und man kann dann sicher wieder den Parteien spenden.
Dass da die Sozis mal wieder nix sagen, spricht Bände.

Ich bin grundsätzlich gegen private Monopole ohne Ausschreibung. Das sind Gelddruckmaschinen für Unternehmen auf Kostrn von uns Bürgern.
Zuletzt geändert von Presi am 28.08.2014, 12:09, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon CB-Tigger » 09.09.2014, 18:20

Ich frag mich, warum nicht einfach das Schweizer System übernommen wird. diese Lastabhängige Straßennutzungsabgabe. Da können sie überall kassieren, weil es ja unabhängig von der Straßenart geht.
Gerät im LKW- (kostet allerdings mal fast 10000€) piept bei Grenzübergang, wertet Strecke aus- piept wieder beim Grnezübergang.
Nachteil- oder vorteil, je nachdem, aus welcher Perspektive man es betrachtet: die Schweizer wissen, wer wann wo welche KM zurückgelegt hat und können die Maut daher berechnen. Da kosten der Km schon mal 0,70 CHF mit nm großen Brummi.
Einfach aber wirkungsvoll. Jetz muss so ein System nur bis zum Tag X in alle Autos und beim erstmaligen Grenzübertritt muss jeder so ein Dings käuflich erwerben.
wer braucht da shcon Toll collect (außer die die Lobbyisten und Korrupten..) :D und die NSA freut sich auch!
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Presi » 11.02.2015, 17:12

Presi » 22.04.2014, 12:34 hat geschrieben: (in Berlin ist nun die erste Brücke einer doppelten Bundesstrasse : B1 und 5 seit Monaten teilgesperrt. Vier statt sechs Fahrstreifen, auf zweien davon max. 3,5 t, den anderen max. 18 t - nur ein Beispiel von vielen; so wird das bald an vielen Orten sein, wenn wir weiter machen wie bisher).

Seit heute gesperrt: Die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden (A643) aufgrund jahrelangen Sanierungsstaus. Immerhin ist die Nachfolgebrücke im Bau.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54434241

Mal sehen, wann die nächste dran ist.

Btw: Was ist eigentlich seit dem Kabinettbeschluss passiert? Hat Dobrindt schon irgendwas ausgearbeitet? Wundere mich schon über den Kabinettbeschluss, da ich eine EU-rechtskomforme Lösung mit dem vorläufigen Konzept bei weitem nicht sehe.
Wird am Ende noch sehr peinlich für die CSU, aber das ahnt sie ja selbst seit langem und wird versuchen, die Schuld der EU-Kommission oder politischen Mitbewerbern in die Schuhe zu schieben, falls es doch für alle teurer wird. (ich bitte meine parteiische Kritik zu entschuldigen, aber ich empfinde sowohl die "Ausländermaut" als blöde Idee als auch der unerfüllbare Nonsens, der auch von CDU und SPD in den Koalitionsvertrag dazu geschrieben wurde.)
Zuletzt geändert von Presi am 11.02.2015, 17:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Punani » 11.02.2015, 17:23

Wer hat eigentlich den Begriff Ausländermaut zu verantworten? Die Person gehört wegen Staatsverrat angeklagt. Dümmer geht es nicht, denn so musste es ja klar sein, dass sich von Seiten der EU Widerstand regen wird. Das kann man auch eleganter handhaben, wie z.B. in Österreich: Eine Maut für alle und manchmal durch die Polizei noch einmal willkürlich extra abkassieren.
Zuletzt geändert von Punani am 11.02.2015, 17:23, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Andy 1960 » 12.02.2015, 01:24

Punani » 11.02.2015, 17:23 hat geschrieben: Das kann man auch eleganter handhaben, wie z.B. in Österreich: Eine Maut für alle und manchmal durch die Polizei noch einmal willkürlich extra abkassieren.


Richtig. Und dann bei "Ausländern" noch mal "so richtig"! :mrgreen:
Ich verstehe das Problem irgendwie nicht so ganz. Wenn ich per Auto nach GR fahre,
zahle ich für eine Fahrt (also One-way) ca. 70€ Maut (Summe über alle 7 Länder). :x: :x: :x:
Und wir deutschen trauen uns nicht, Maut zu kassieren?

Sorry, irgendwie verstehe ich das nicht! :kratz: :shock: :kratz:

Gruß
Andy
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Presi » 18.06.2015, 13:12

Presi » 11.02.2015, 17:12 hat geschrieben:Wird am Ende noch sehr peinlich für die CSU, aber das ahnt sie ja selbst seit langem und wird versuchen, die Schuld der EU-Kommission oder politischen Mitbewerbern in die Schuhe zu schieben, falls es doch für alle teurer wird.

Nun hat mich Dobrindt ein wenig überrascht. Ich dachte, er zieht das durch und ich bekomme am Ende ne Steuersenkung und dank Vertragsverletzung dann auch noch die gezahlten Mautbeträge zurück. So ein Mist, wird nix. :P
Offensichtlich ist er sich der Rechtmäßigkeit seiner Infrastrukturabgabe, verbunden mit einer zeitgleichen und gleich hohen Steuersenkung für in Deutschland angemeldete PKW, doch nicht so sicher, wie er immer behauptet hat.

Schuld an der Nichteinführung gibt er aber schonmal der EU. Das habe ich nicht anders erwartet.
Aber das Vertragsverletzungsverfahren war seit Beginn der Pläne angekündigt und nie hat die CSU oder Dobrindt eine Aussage getätigt, dass sie dieses erst abwarten wollen.

Jedenfalls können sie dem bayerischen Wähler 2017 sagen, sie hätten es versucht, aber höhere Mächte torpedieren die Einführung.

Würde er die Maut wirklich vorantreiben, müsste er jetzt erst recht die Steuern senken, um der EU zu zeigen, dass die Steuersenkung nicht zwangsweise eine Bevorzugung der Inländer bei der Maut ist. Macht er aber nicht. Durch diese Verknüpfung war und ist die Maut nicht zu halten.

Kurz: Der Vorschlag ist tot. Entweder, er überarbeitet sie und belastet doch die Deutschen zusätzlich oder eben zumindest einen Teil davon oder sie kommt nicht. Kann er sich aussuchen. Das Traurige ist: Alle wussten es und wissen es. Nur haben alle geschauspielert. Das geht mir irgendwie auf den Keks.

Na, warten wir auf das Verfahren. Es mit Umplanung die Grundlage zu entziehen, hat Dobrindt ja nicht vor, also gibt es mit Mutti doch keine Maut.

Und falls hier jemand doch an eine Rechtmäßigkeit glaubt: Die Maut käme nach Beendigung des Verfahrens und dann folgender Betreiberausschreibung niemals vor der nächsten Wahl. Und da kommt sowieso alles neu. Wird wieder einmal ein Wahlkampfthema und die CSU wird wieder damit bei einigen punkten.
Zuletzt geändert von Presi am 18.06.2015, 13:12, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Hondareiter » 18.06.2015, 15:51

Schön das der Vorschlag tot ist,egal was die Regierung uns verspricht
wir zahlen immer drauf,man hat uns 50 Jahre betrogen und belogen
und sehr viele Märchen erzählt,nur für uns eigene Landsleute ist kein Geld da.
Zuletzt geändert von Hondareiter am 18.06.2015, 15:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Presi » 18.06.2015, 20:51

Hondareiter » 18.06.2015, 15:51 hat geschrieben:Schön das der Vorschlag tot ist,egal was die Regierung uns verspricht
wir zahlen immer drauf,man hat uns 50 Jahre betrogen und belogen
und sehr viele Märchen erzählt,nur für uns eigene Landsleute ist kein Geld da.

Es geht hier um ein unausgegorenes, imho schwachsinniges Mautkonzept, das schon Millionen von Steuergeldern verschlungen hat und sich am Ende wohl als sinnlose Beschäftigungstherapie darstellen wird.
So wie von einem Handwerker saubere Arbeit verlangt wird, erwarte ich gut gemachte Gesetze und keine offenbar vertragswidrigen Bürokratieungetüme, um eine bestimmte Wählergruppe (hier: deutschtümelnde Autofahrer) in Entzückung zu versetzen.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Grünman » 18.06.2015, 21:06

Andy 1960 hat geschrieben:Richtig. Und dann bei "Ausländern" noch mal "so richtig"!

Presi hat geschrieben: offenbar vertragswidrigen Bürokratieungetüme

Ihr versteht es nicht. Das ist der Plan.

Die Maut groß ankündigen, keine Mehrkosten für Deutsche, Geld von Ausländern, alles Blabla. Denn die EU mag leider keine Diskriminierung
"Schade schade schade", sagt da der Gesetzgeber. Was machen wir denn? Oh, ich weiß was. Wir führen die Maut einfach für alle ein - geht ja nicht anders. Schlagwort alternativlos.
Da sich schon jeder an die Mautidee gewöhnt hat, und man ja leider - denn das geht nicht - das Gesetz einfach zurücknehmen kann (hieße ja, einen Fehler einzugestehen) wird dann jeder zur Kasse gebeten. Inklusive Deutsche
Also gibt's endlich Geld, und zwar genug. So ein praktischer Zufall aber auch.

Na dann :beer2:

Nennt mich pessimistisch, aber das ist genau das, was ich von unserer Regierung erwarte. Es ist schon ein Witz, dass diese Hinterwäldlerpartei aus Bayern sowas auf Bundesebene überhaupt durchsetzen konnte. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Alle meckern immer über die Ammis, dass Merkel ja tue, was Obama ihr sage.
Dabei hat eigentlich Seehofer die Fuchtel in der Hand.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon CB-Tigger » 18.06.2015, 21:26

ich bin wahrlich nciht traurig drüber, dass das mit der Maut wohl nichts wird. Da muss er seinem Flagschiff beim Absaufen zusehen. Oooch, was sind wir alle trauriiiisch.
Im Grunde Schade, dass das Offensichtliche den bayrischen Hinterwäldlern jetzt, kurz vorher dann doch noch aufgefallen ist. Einen Rüffel aus Brüssel hätte ich dem CSU-Dilletantenstadel wirklich gegönnt.

Aber der eigentliche Skandal wird von Rasmus ja angesprochen: wie kann es sein, dass Horstiborsti aus München die "mit mir wird es eine PKW- Maut nicht Geben"-Mutti solange in Koalitionsverhandlungen belatschern kann, bis die Maut, die es nicht geben wird, im Koalitionsvertrag steht? UNd Der kleinere GroKo- Partner schaut zu und "verkauft" den Mindestlohn gegen die PKW- Maut oder war es die Mütterrente? oder doch die Homoehe?
Als nicht- bayer kann ich gut auf die CSU verzichten- nein als bayer könnte ich es sowieso.

Veielleicht denkt "Ich denke die Dinge vom Ende her"-Merkel ja genau so: Mit ihr wird es also keine PKW- Maut geben. Recht hatte sie, auch, wenn wer-war-nochmal-Dobrindt die böse böse EU für das eigene Scheitern und die eigene Unfähigkeit verantwortlich machen kann. Meine These: Sie wusste vorher shcon, dass Horstiborsti die Maut unbedingt durchpeitschen muss, dass das EU-rechtlich nicht geht und dass Dobrindt für den Job einfach nicht geeignet ist. Aber am Ende hat sie Recht behalten.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Presi » 18.06.2015, 23:10

Grünman » 18.06.2015, 21:06 hat geschrieben:
Andy 1960 hat geschrieben:Richtig. Und dann bei "Ausländern" noch mal "so richtig"!

Presi hat geschrieben: offenbar vertragswidrigen Bürokratieungetüme

Ihr versteht es nicht. Das ist der Plan.

Die Maut groß ankündigen, keine Mehrkosten für Deutsche, Geld von Ausländern, alles Blabla. Denn die EU mag leider keine Diskriminierung
"Schade schade schade", sagt da der Gesetzgeber. Was machen wir denn? Oh, ich weiß was. Wir führen die Maut einfach für alle ein - geht ja nicht anders. Schlagwort alternativlos.

Und was verstehe ich nun nicht?
Presi » 29.03.2015, 12:37 hat geschrieben:Die Maut wird aber vmtl. von europäischen Gerichten kassiert und dann nicht abgeschafft, sondern dann wird es eine Mehrbelastung auch des deutschen Autofahrers geben. Dies aber wohl erst in der nächsten Legislaturperiode.

Presi » 30.03.2015, 00:17 hat geschrieben:Aber alle sind doch in froher Erwartung auf die nächste Stufe. Und die wird in jedem Fall kommen. Egal mit welchen Parteien im Bund.


Ich greife nochmal ein Dobrindt-Argument auf, das oft seine Runde macht:
[url=http://www.cb-500.de/viewtopic.php?p=256864#p256864]Stjopa » 29.03.2015 hat geschrieben:Wogegen klagen?
Dass Deutschland eine Maut einführt? Die gibt's anderswo auch.
Dass Deutschland die Kfz-Steuer senkt? Die kann ja wohl jedes Land selbst festlegen.

Beides stimmt, aber es ist eben der Zusammenhang der zählt. Und den kann man nach Zurückziehen sowohl der Infrastrukturabgabe wie auch der KFZ-Steuersenkung nun wahrlich nicht bestreiten.
Eine andere Steuersenkung dürfte ja sein, sie dürfte wohl auch kostenneutral sein, aber eben nicht für jedes deutsche Auto exakt die Steuersenkung, die eine Maut für dieses Auto kostet. Denn das ist eine Verknüpfung, die in ihrer Wirkung nichts anderes als eine Ungleichbehandlung ist. Ich verstehe seit 2 Jahren nicht wirklich, wie man das negieren kann und den Zusammenhang ausblendet.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon CB-Tigger » 18.06.2015, 23:18

Presi » 18.06.2015, 23:10 hat geschrieben:Ich greife nochmal ein Dobrindt-Argument auf, das oft seine Runde macht:
[url=http://www.cb-500.de/viewtopic.php?p=256864#p256864]Stjopa » 29.03.2015 hat geschrieben:Wogegen klagen?
Dass Deutschland eine Maut einführt? Die gibt's anderswo auch.
Dass Deutschland die Kfz-Steuer senkt? Die kann ja wohl jedes Land selbst festlegen.

Beides stimmt, aber es ist eben der Zusammenhang der zählt. Und den kann man nach Zurückziehen sowohl der Infrastrukturabgabe wie auch der KFZ-Steuersenkung nun wahrlich nicht bestreiten.
Eine andere Steuersenkung dürfte ja sein, sie dürfte wohl auch kostenneutral sein, aber eben nicht für jedes deutsche Auto exakt die Steuersenkung, die eine Maut für dieses Auto kostet. Denn das ist eine Verknüpfung, die in ihrer Wirkung nichts anderes als eine Ungleichbehandlung ist. Ich verstehe seit 2 Jahren nicht wirklich, wie man das negieren kann und den Zusammenhang ausblendet.


Seh ich genau so. Horst und Do-grins haben ihr eigenes Ding vermasselt. Punkt. Sowohl rechtlich als auch (und das wiegt m.E. viel schwerer) politisch. Wer diesen Zusammenhang negiert, dem kann man nur noch Unfähigkeit vorwerfen. Oder doch Ahnungslosigkeit. Und beides schmeichelt den herrschaften nicht gerade
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Punani » 18.06.2015, 23:35

Also, in der heute-Nachrichtensendung zeigten sie einen Prof. in Bonn, der ein Rechtsgutachten erstellt hatte. Nach ihm ist die Maut mit dem EU-Recht vereinbar, jedoch rügte er die Politik für den unglücklichen Begriff der Ausländer-Maut.

Bei einer anderen Gelegenheit hatte ich mal erfahren, dass die Maut aus der Sicht eines EU-Experten okay sei, wenn die Maut und eine Steuersenkung zeitversetzt eingeführt werden würden.

Bin mal gespannt, wie der ganze Zirkus ausgehen wird.^^
Zuletzt geändert von Punani am 18.06.2015, 23:35, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon Supertyp » 19.06.2015, 06:12

Die EU-Kommission (wer ist das? wer hat die gewählt?) findet Gesetzesvorschläge zur deutschen Verkehrspolitik nicht gut und am selben Tag wird das Projekt gestoppt.
Soweit sind wir also schon.
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Re: Maut auf Autobahnen

Beitragvon CB-Tigger » 19.06.2015, 09:35

Supertyp » 19.06.2015, 06:12 hat geschrieben:Die EU-Kommission (wer ist das? wer hat die gewählt?) findet Gesetzesvorschläge zur deutschen Verkehrspolitik nicht gut und am selben Tag wird das Projekt gestoppt.
Soweit sind wir also schon.


Und wer-außer den paar Hansels in Bayern - hat die CSU gewählt?
Dann doch lieber eine übergeordnete Instanz die den Dilettanten auf die Finger schaut
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