Maut auf Autobahnen

[Presi]

Sonstiges. Es ist normal, dass die Steuereinnahmen steigen: Lohnsteigerungen, Inflation... Wäre schlimm wenn nicht.
Mal nen alternativen Schlagzeilenvorschlag:
Meldung: Rekord! Noch nie verdienten Krankenschwestern (bei Bedarf was anderes einsetzen) so viel in Deutschland wie im ersten Quartal 2014.
Und? Heißt das nun, dass Krankenschwestern mehr Geld für bspw. ne Extragebühr oder -steuer haben?

Allerdings liegt die Steuereinnahmesteigerung ja auch inflationsbereinigt an und ist daher wirklich günstig. Das kann aber nächstes Jahr anders aussehen, deswegen braucht es über kurz oder lang eine zuverlässige Finanzierung.

[Presi]

So. Dobrindts Mautvorschlag ist ja auf dem Markt und was soll ich sagen?


Aber die Ausweitung auf alle Strassen ist geschickt und ist nötig, um überhaupt zu funktionieren.
Eine reine Autobahnvignette hätte nicht jeder kaufen brauchen. Wenn aber sie nicht jeder kauft und keiner mehr belastet werden soll, bleiben Mindereinnahmen.
Zum zweiten ist die Ausweitung geschickt, weil man Länder und Kommunen ins Boot holt. Die glauben auch nicht, dass bei dieser Maut was für sie abspringt, aber wissen, dass die Gebühren nicht ewig so gering bleiben werden.

Jeder zahlt nun also für Fahrzeuge ab 2009 nach Hubraum. Davor?
Behinderte und Eltern solcher Kinder können dann wohl auch im Ausland eine Befreiung von den Mautgebühren beantragen, weil ja hier die Eltern und Behinderten auch von Steuern befreit oder ermäßigt sind. Da ist mir jetzt nicht klar, ob die Schwerbehindertenausweise im Ausland, ob in Belgien oder Kasachstan, anerkannt werden oder ob in Deutschland eine Kontrolle des Behindertenstatus erfolgt.

Was schadstoffarme Autos angeht, die dann nur zehn Euro im Jahr kosten, ist bei denen die Kurzzeitvignette teurer als die Jahresvignette. Das halte ich nicht für rechtens, imho muss auch bei den Kurzzeitvignetten eine Hubraum- und CO2-abhängige Preisstaffelung her.

Ob Motorräder ausgenommen werden, weiß wohl niemand so recht, wie ich das sehe, sind die drin.
Also wenn dieses bürokratische Monster wirklich kommt, das ich ja letztes Jahr vorausgesagt hatte (anders ging es ja nicht), dann glaube ich max. an eine aufkommensneutrale Maut. Aber man wird sie beizeiten anheben.

Da ja die Länder um uns herum überwiegend mautfrei sind (im Gegensatz zum Gefühl der Bayern wegen Österreich), freue ich mich schon, wenn diese Länder reagieren und ich auf meinem Frontfender Vignetten von Polen, Deutschland und Tschechien anbringen darf.

Ein gemeinsames Europa könnte so schön sein, gäbe es die bayerischen Wähler nicht, die so einen Schmarrn wollten.
Ein komplizierteres Strassenbenutzungsgesetz hat die Welt noch nicht gesehen.

Edit: Der vorletztes Satz war des Guten zuviel, aber letzten Endes lief es ja auf so einen Gesetzesentwurf hinaus. Kommen wird das so aber nicht.

[Biggi]

Jeder zahlt nun also nach CO2-Ausstoß und Hubraum. Wobei mir nicht ganz klar ist, wie man das bei in Deutschland nicht erfassten Fahrzeugen feststellt.

Die müssen bei Vignettenkauf Angaben zu ihrem Auto machen, so stehts hier drin:
http://www.tagesschau.de/inland/maut-106.html
Da steht auch was zur Berechnungsgrundlage. Benziner, ab 2009 zugelassen, zahlen 2 € pro angefangene 100 ccm für die (Jahres-)Vignette. Macht bei meinem kleinen Neuen läppische 26 €. Dieselfahrzeuge ab 2009 zahlen 9,50 € pro 100 ccm. Ältere Autos zahlen mehr. Wir Deutschen sollen unsere Jahresvignette sogar automatisch per Post zugeschickt bekommen.
Der Plan ist ja, diesen Betrag dann bei der KFZ-Steuer wieder runterzurechnen, nur müssen sie dieses Gesetz erst noch beschließen... doch ich hab schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen.

[Supertyp]

Diese Autobahnmaut ist rundum falsch. Falsch begründet und falsch umgesetzt. Das wird eine Lawine von Durchführungsverordnungen, Ausnahmen, Widersprüchen und Klagen bis zum europäschen Gerichtshof auslösen und die EU-Kommision kackt auch noch dazwischen. Aber dadurch ist es eben wieder ein normales deutsches Gesetz.
Der bayerische Wähler wollte das sicher nicht!

[Presi]

Okay, hab mich jetzt erst genauer informiert: Für Fahrzeuge ab 2009 gibt es nur eine Hubraum-Bemautung, nicht auch nach CO2, wie ich anfangs annahm. Von älteren Autos oder gar Motorrädern habe ich jetzt noch nichts gefunden, da muss ich mal in den Gesetzesentwurf gucken.
Andererseits ist die Ausgestaltung aber wohl noch nicht fertig, es wird ja erst ein Dreivierteljahr dran gearbeitet.

Es ist aber nun keine Autobahnmaut, sondern eine allgemeine Strassenbenutzungsgebühr, was der bayerische Wähler so nicht vorgelegt bekam. Was aber andererseits bei den schon im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag genannten Restriktionen nicht anders ging. Deshalb hatte ich mich ja letztes Jahr schon geärgert, dass die Medien dies nicht stärker publiziert haben und der CSU ihre Idee von Anfang an um die Ohren gehauen haben.

Eine Maut für alle, die zusätzlich erfolgt oder bei dem einen etwas Mehrbelastung und bei anderen Minderbelastung wäre ja noch irgendwie ausgestaltbar. Aber niemanden mehr zahlen zu lassen, ist eben extrem kompliziert. Rechtlich sowieso umstritten.

Ich denke, es wird so eine Maut nicht geben. Die CSU wird dafür die Schuld bei der SPD oder in Europa suchen und die CDU wird aufatmen.
Die Diskussion wist aber eröffnet und eine Straßenbenutzungsgebühr in anderer Form wird über kurz oder lang eingeführt.

[Gordon Shumway]

Was ich sehr schön finde ist, dass du den Vorschlag erstmal sehr umfangreich verurteilst und dich nachgehend informierst.

[evil_zopp]

Also am Ende läuft es darauf hinaus, dass alle Leute, die mit ihrem PKW und Kraftrad durch Deutschland fahren genau die gleiche Kfz-Steuer zahlen müssen, wie die Deutschen selbst, nur da wir ja wahrscheinlich keine Steuern für Ausländer erheben dürfen, nennen wir es Infrastrukturabgabe.

Habe ich das so richtig verstanden?

[CB-Tigger]

Also am Ende läuft es darauf hinaus, dass alle Leute, die mit ihrem PKW und Kraftrad durch Deutschland fahren genau die gleiche Kfz-Steuer zahlen müssen, wie die Deutschen selbst, nur da wir ja wahrscheinlich keine Steuern für Ausländer erheben dürfen, nennen wir es Infrastrukturabgabe.

Habe ich das so richtig verstanden?

Rischdiiiiiisch!!

[Presi]

Was ich sehr schön finde ist, dass du den Vorschlag erstmal sehr umfangreich verurteilst und dich nachgehend informierst.

Nette Behauptung, aber unrichtig. Meine Verurteilung der Maut ist auf ihr kompliziertes Berechnungssystem gegründet und nicht abhängig, ob die Maut nach Hubraum, Schadstoffklassen oder CO2-Ausstoß berechnet wird.

Sorry, dass ich nicht just in time die Veröffentlichung (vom Gesetzesentwurf ist das Ding noch entfernt) gelesen habe, sondern leider nur einen Pressevorabbericht im Kopf hatte, der eben falsche Angaben machte.

Wenn du ältere Kommentare von mir liest, dann habe ich immer prognostiziert, dass das Ding irre kompliziert sein müsse. Ich hielte es unter gegebenen Umständen nicht für realisierbar, der Kniff mit dem Wechsel von der Autobahnmaut (die nicht zwangsweise für alle eingeführt werden könnte und wenn sie nicht jeder zahlt, aber niemand mehr und entsprechend die Kfz-Steuer gesenkt werden würde (wa rechtlich mind. umstritten ist) es am Ende Mindereinnahmen gäbe) zur allgemeinen Maut hatte ich nicht bedacht.
Kompliziert ist es, nach Abzug der Verwaltungskosten ist es im Inland ein Minusgeschäft - da ist es in meiner Verurteilung unerheblich, wie gerechnet wird.
Dass Fahrzeuge vor 2009 anders bemessen werden und die Schadstoffklasse eine Rolle spielt (die Info-pdf findet ihr auf http://www.bmvi.de, ist ja wumpe, weil am Ende für deutsche Autofahrer Null rauskommt, wenn ich das alljährliche Vignettengefrickel mal als kostenlos annehme.

So besser?
Dies hier ist ein Meinungsthread ohne wissenschaftlichen Anspruch. Auch wenn ich immer gern sachlich argumentiere, heißt das nicht, dass ich immer sofort alle wesentlichen Punkte draufhabe - gerade wenn man sich über Sekundärquellen informiert, ist das nicht immer gegeben.

Edit: Aber du hast schon recht: Rummeckern und Falschinfos verbreiten ist natürlich nicht besonders doll. Ich gelobe Besserung.

[Biggi]

Was schadstoffarme Autos angeht, die dann nur zehn Euro im Jahr kosten....

Welche Autos kosten denn nur 10 € Steuern? Elektroautos?

Ob Motorräder ausgenommen werden, weiß wohl niemand so recht, wie ich das sehe, sind die drin.

Hmm, ich überlege grad, wie und ob das berücksichtigt werden soll, wenn jemand Saisonkennzeichen dran hat.
Das trifft ja auch viele Cabrio-Fahrer. Nicht wenige haben für den Winter ein weiteres Fahrzeug angemeldet. Unter Umständen also 2x Saisonkennzeichen.
Zahlen die dann 2x Jahresvignette zum vollen Preis?

Fragen über Fragen.

[Presi]

Was schadstoffarme Autos angeht, die dann nur zehn Euro im Jahr kosten....

Welche Autos kosten denn nur 10 € Steuern? Elektroautos?

Ob Motorräder ausgenommen werden, weiß wohl niemand so recht, wie ich das sehe, sind die drin.

Hmm, ich überlege grad, wie und ob das berücksichtigt werden soll, wenn jemand Saisonkennzeichen dran hat.
Das trifft ja auch viele Cabrio-Fahrer. Nicht wenige haben für den Winter ein weiteres Fahrzeug angemeldet. Unter Umständen also 2x Saisonkennzeichen.
Zahlen die dann 2x Jahresvignette zum vollen Preis?

Fragen über Fragen.

1)10 Euro Steuern im Jahr kostet bspw. ein halbjährlich angemeldetes Smart Cabrio; bei ganzjähriger Anmeldung ein Fahrzeug mit 500ccm Hubraum und je nach Erstzulassung unterschiedlichen CO2-Grenzen (ab 2014 95g, vorher seit 2009 bis zu 120g).
Im Serienbau ist mir derzeit noch kein solches Auto bekannt, wohl aber Autos mit 600, 800 oder 900 Kubik. Bei Neufahrzeugen ist letzteres das derzeit kleinste (im Serienbau!), so dass man da 18€ Steuern bei ganzjähriger Anmeldung zahlt.

2) Elektrofahrzeuge sind befristet steuer- und damit Mautbefreit. Meines Wissens derzeit zehn Jahre.

3) Saisonkennzeichen, frühzeitige Abmeldungen o.ä. ist in der Veröffentlichung nicht berücksichtigt. Dazu kamen die vielen Vertrautem Dobrindts, die er im Ministerium gut versorgt und damit das Ministerium aufblähte, noch nicht. Falls ich das übersehen habe: Einfach mal.auf den Link klicken.
Da aber versprochen wird, dass niemand mehr zahlt, wird das bestimmt noch ausgearbeitet. Das Problem ist hierbei, dass beide Gesetze - zur Steuersenkung und Mauteinführung - getrennt behandelt werden müssen, weil ja kein direkter Zusammenhang bestehen darf. Es müssen also auch Teiljahresvignetten angeboten werden, deren Preis sich auf die Anmeldedauer bezieht.
Wenn man sein Fahrzeug abmeldet, muss man dann aber auch mit Rückzahlung der Kfz-Steuer auch eine Rückzahlung der Jahresmaut bekommen.

Aber das hatte ich schon letztes Jahr geschrieben, das ist zwingend, wenn niemand mehr belastet werden soll.

Aber pssst: Dieser halbgare Vorschlag wird so auf keinen Fall kommen.

[Supertyp]

Was ist denn in diesen Zusammenhang das Problem mit den Schadstoffklassen, CO2-Grenzen, Saisonkenzeichen usw. ?
Ich verstehe den Vorschlag so, das in Deutschland jedes Fahrzeug eine Plakette automatisch zugeschickt bekommt. Ausländische Fahrzeuge müssen die Plakette an der Grenze zu unterschiedlichen Preisen (Abgasnorm) kaufen. Oder?

Das das so nicht kommen wird und das wir am Ende alle mehr zahlen ist mir klar.

[Presi]

Da eine direkte Verrechnung juristisch wohl nicht machbar ist, bekommen wir in Deutschland eben einmal den Steuerbescheid für das Kfz wie üblich, nur eben mit niedrigeren Sätzen. Vom Zoll. Eine Vignette wird da nicht beiliegen, denn das ist die Steuer.

Und dann bekommen wir eine zweite Rechnung von einer anderen Behörde wegen der Gebühren. Ob da gleich die Vignette mitgeschickt wird oder erst nach Rechnungseingang, weiß ich nicht, ich vermute letzteres.

Wir bekommen also vmtl. dreimal Post.

[Linus]

Moin.

"Kein Fahrzeughalter in Deutschland zahlt im Zuge der Einführung der Pkw-Maut (...) mehr für sein Auto als heute."

Auto.

Pkw-Maut.

Motorräder?

Ab 2016.

Na, wie wird sich die Kfz-Steuer im Jahr 2015 entwickeln? Wer möchte eine Prognose wagen?

In diesem Sinne ...

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Nur hat dabei keiner erwähnt, dass der mit Vornamen Walter hieß, Walter Niemand.


Gruß
Stephan

[Biggi]

Und dann bekommen wir eine zweite Rechnung von einer anderen Behörde wegen der Gebühren. Ob da gleich die Vignette mitgeschickt wird oder erst nach Rechnungseingang, weiß ich nicht, ich vermute letzteres.

Die Straßenbenutzungsgebühr wird vermutlich genauso wie die Steuer per Lastschrift eingezogen. Also können sie uns mit dem Jahresbescheid auch gleich die Vignette zusenden.

Das Problem ist hierbei, dass beide Gesetze - zur Steuersenkung und Mauteinführung - getrennt behandelt werden müssen, weil ja kein direkter Zusammenhang bestehen darf.

Hab ich schon erwähnt, dass ich das als großen hanebüchnen Unsinn empfinde? Wir verabschieden zwei Gesetze, wo kein Zusammenhang bestehen darf, tönen aber weltweit rum, dass die Steuersenkung wegen der Mauterhebung eingeführt wird, um keinen Deutschen mehr zu belasten als vorher. Kein Wunder, dass unsere Nachbarländer so reagieren, wie sie reagieren.

Posting automatisch zusammengeführt: 09.07.2014, 10:22

In diesem Sinne ...

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Nur hat dabei keiner erwähnt, dass der mit Vornamen Walter hieß, Walter Niemand.

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."

[Stjopa]

In diesem Sinne ...

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Für das Ausland gilt:

Niemand hat die Absicht, eine Maut zu entrichten.

[Biggi]

Für das Ausland gilt:

Niemand hat die Absicht, eine Maut zu entrichten.

Dann müssen sie mit einem Fahrzeug >3,5 to. und <7,5 to. bei uns einrollen. Dann zahlen sie gar nix.
Die Infrastrukturabgabe gilt für Fahrzeuge bis 3,5 to.
Die bestehende LKW-Maut greift ab 7,5 to. und auch nur für Autobahnen, nicht für alle Straßen.

hihi... ein Schlupfloch

[Punani]

Das ist ein einziger Kuddelmuddel mit der Maut in D! Aus meiner Sicht sollte es eine Maut für alle Autos und LKWs auf allen Straßen und Autobahnen geben, nur die Motorräder sind ausgenommen. Die belasten die Umweld und die Infrastruktur nicht wirklich.

[hanipe]

... wenn die Maut kommt... davon kann man ausgehen.... wo kleb ich das Pickerl ans Motorrad

[Tamper]

rechts unter die kühlerverkleidung an den rahmen da habe ich meinen 35kw typenschildaufkleber.. absolut unauffällig.. perfekt für sachen, die man nicht sehen will