CB-Tigger » 19.06.2015, 09:35 hat geschrieben:Und wer-außer den paar Hansels in Bayern - hat die CSU gewählt?
true..
ich krieg jedes mal n rohr, wenn ich den Weißbierfürsten und seine beschwippste Brezel-Gang reden höre
Moderator: Free-sky
CB-Tigger » 19.06.2015, 09:35 hat geschrieben:Und wer-außer den paar Hansels in Bayern - hat die CSU gewählt?
Supertyp hat geschrieben:Die EU-Kommission (wer ist das? wer hat die gewählt?)
Supertyp » 19.06.2015, 06:12 hat geschrieben:Die EU-Kommission (wer ist das? wer hat die gewählt?) findet Gesetzesvorschläge zur deutschen Verkehrspolitik nicht gut und am selben Tag wird das Projekt gestoppt.
Soweit sind wir also schon.
Punani » 18.06.2015, 23:35 hat geschrieben:Also, in der heute-Nachrichtensendung zeigten sie einen Prof. in Bonn, der ein Rechtsgutachten erstellt hatte. Nach ihm ist die Maut mit dem EU-Recht vereinbar, jedoch rügte er die Politik für den unglücklichen Begriff der Ausländer-Maut.
Bei einer anderen Gelegenheit hatte ich mal erfahren, dass die Maut aus der Sicht eines EU-Experten okay sei, wenn die Maut und eine Steuersenkung zeitversetzt eingeführt werden würden.
Nunja, Juristen...Prof.Dr. C. Hillgruber in Rechtsgutachten im Auftrag des BMVDI, Bonn, 2014 hat geschrieben:Das Kriterium des zul. Gesamtgewichts (Anmerkung: 3,5t) schließt aber nicht aus, dass ein bestimmter Teil des erfassten Kfz-Verkehrs gewerblich veranlasst sein wird
Wobei ich hier die CSU in Schutz nehmen will: Das wollen nämlich alle: Mehr Geld für die Infrastruktur.Prof. Dr. Franz Mayer in Berliner Zeitung, http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/interview-zur-pkw-maut--vielleicht-wird-mit-dem-scheitern-gerechnet-,10808230,27935752.html, abgerufen am 19.06.2015 hat geschrieben: Es ist nicht auszuschließen, dass man mit dem Scheitern sogar rechnet. Denn was haben wir dann für eine Lage? Geplant sind zwei Gesetze: Eines für die Maut, das andere für die Absenkung der Kfz-Steuer. Wenn der Gerichtshof die Entlastung für die Inländer als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kippt, bleibt womöglich die Maut für alle übrig. Und die CSU kann sich dann zurücklehnen und wie schon früher mit dem Finger auf Brüssel zeigen. In Wirklichkeit hat sie aber das bekommen, was sie vielleicht schon immer wollte.
Supertyp hat geschrieben:Artikel 18 AEUV enthält ein Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit. Das ist hier nicht der Fall, da die Staatsangehörigkeit des Fahrers keine Rolle spielt.
Artikel 92 AEUV verbietet die Schlechterstellung von ausländischen Verkehrsunternehmen. Darum gehts hier auch nicht.
Wenn das alles ist, versteh ich nicht was rechtlich konkret gegen die Mautpläne spricht.
chaosracer » 20.06.2015, 00:11 hat geschrieben:Ich halte Grünmanns Ansatz gar nicht für so abwegig.
Callinator » 29.09.2016, 18:40 hat geschrieben:Ich fühle mich als Autofahrer bei der Maut sowieso verarscht, denn ich zahle 26€ Kfz-Steuer im Jahr. Wenn ich um die Summe der Autobahnmaut entlastet werden soll, müsste ich zukünftig Geld zurück bekommen - und ich glaube nicht, dass das passieren wird... Also ist man der gearschte, weil man sich ein Fahrzeug mit geringer Motorisierung und Schadstoffausstoß geholt hat...
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